Wahlreform Verein
Gegründet im Mai 2007 mit dem Ziel Menschen zusammenzuführen, die sich um das politische Geschehen in Lettland sorgen.
Ziel: Die Analyse der parlamentarischen und kommunalen Wahlsysteme und die Erarbeitung von Vorschlägen ihrer möglichen Verbesserung.

• Organisiert Konferenzen, Foren, Seminare und Präsentationen über verschiedene Wahlsysteme und Demokratie in Lettland;

• Fördert den Gedankenaustausch über aktuelle politische Themen in offenen Diskussionsrunden;

• Informiert in monatlichen Rundschreiben über Vereinsaktivitäten, Themen rund um die Wahlen und andere politische und juristische Aktualitäten;

• Arbeitet eng zusammen mit anderen Nicht-Regierungs-Organisationen, mit der Regierung, politischen Parteien, und Abgeordneten, um eine Diskussion über das Bedürfnis einer Wahlreform anzuregen;

• Ist finanziell und politisch unabhängig.

Die erste Aufgabe nach der Gründung des Wahlreform Vereins war, Ziele zu setzen, die ein gutes Wahlsystem fördern sollte und das jetzige lettische Wahlsystem im Kontext dieser Ziele zu bewerten. Die Ergebnisse waren für das jetzige System nicht sehr positiv. Der größte Mangel ist, dass das derzeitige Wahlsystem die Abgeordneten von den Wählern entfremdet - ein Ergebnis, dass durch politische Meinungsumfragen bestätigt wird.

Auf der Basis von Analysen der Vorstands- und Ratsmitglieder, sowie der Schlussfolgerungen des im Dezember 2007 vom Wahlreform Verein organisierten Forums: „Ein gutes Parlamentswahlsystem - wie sieht es aus?", hat der Verein wichtige Vorschläge zur Verbesserung des Wahlsystems erarbeitet, die durch eine Anpassung des Wahlgesetzes vergleichsweise einfach umzusetzen sind - ohne dass hierfür die Verfassung geändert werden müsste. Als zentraler Vorschlag wurde das Verbot herausgearbeitet, als Abgeordneter in mehr als einem Wahlbezirk zu kandidieren. Dieser Änderungsvorschlag wurde schließlich auch am 26. Februar 2009 vom lettischen Parlament als Gesetzt verabschiedet.

Die Abschaffung der Kandidatur in mehreren Wahlbezirken, eröffnet Wählern, der staatsbürgerlichen Gesellschaft und Politikern neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Trotzt dieser Änderung ist der Wahlreform Verein der Meinung, dass das Parlament weitere Reformen des Wahlsystems implementieren muss, um die Distanz zwischen den Abgeordneten und Wählern zu verringern. Diese wären:

• Einführung kleinerer, für die Einwohner übersichtlicherer Wahlbezirke unter gleichzeitiger Bewahrung der proportionalen Vertretung der Parteien im Parlament;
• Durchführung der Wahlen auf Basis der Wählerregister, so dass die Wahlberechtigten nur in dem Wahlgebiet wählen können, wo sie auch tatsächlich gemeldet sind;
• Bereitstellung der Möglichkeit für jeden Wähler, sich schnell und einfach über das Abstimmungsverhalten jedes Parlamentsabgeordneten zu informieren.
• Förderung des Dialogs zwischen Wählern und Abgeordneten durch unabhängige Diskussionen und Treffen vor und nach den Wahlen.

 Hier können Sie die Broschüre von dem Wahlreform Verein herunterladen!

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